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Allgemeine Verkaufs-/Lieferbedingungen

AGB der sunflex sport GmbH + Co. KG

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbrauchern gegenüber gelten die gesetzlichen Regelungen.

AGB - Inhaltsverzeichnis

1. Geltung

1.1 Alle unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen allgemeinen Verkaufs- und Liefer-bedingungen (im Folgenden ?Bedingungen?). Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der jeweiligen Ware durch den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden ?Besteller?) als angenommen. Diese Bedingungen gelten auch für sämtliche weitere Geschäfts-beziehungen mit dem Besteller, auch wenn dies nicht ausdrücklich nochmalig vereinbart wird, bis zur Geltung unserer neuen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
1.2 Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten auch dann nicht, wenn wir derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen, oder in Kenntnis entsprechender Bedingungen ohne Vorbehalt an den Besteller liefern.
1.3 Jede Abweichung von diesen Bedingungen ist nur dann wirksam, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für die Änderung oder Streichung dieser Schriftformklausel.

2. Angebote, Vertragsschluss

2.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet, sind unsere Angebote freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir mittels Auftragsbestätigung oder Ausführung der Lieferung eine Bestellung angenommen haben.
2.2 Bei verbindlichen Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Besteller das Angebot innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Angebotsdatum schriftlich annimmt oder die von uns gelieferten Waren annimmt. Nach Fristablauf sind wir nicht mehr an das Angebot gebunden.
2.3 Der Vertrag kommt grundsätzlich ausschließlich mit dem Inhalt zustande, der sich aus der schriftlichen Angebotsannahme und diesen Bedingungen ergibt. Zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere in Form von Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.4 Wir behalten uns, auch ohne gesonderte Zustimmung des Bestellers, das Recht vor, Veränderungen an den zu liefernden Waren gegenüber den vereinbarten Spezifikationen vorzunehmen, wenn diese eine technische Verbesserung darstellen, bzw. durch die technische Entwicklung bedingt sind. Darüber hinaus sind geringfügige Abweichungen zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

3. Lieferung

3.1 Bei den von uns genannten Lieferterminen und -fristen handelt es sich um Circa-Termine und -fristen, die insbesondere unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Selbstbelieferung stehen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3.2 Vereinbarte Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Besteller. Sie gelten mit der fristgerechten Absendung der Ware oder der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.
3.4 Wir sind zu Teillieferungen in einem für den Besteller zumutbaren Umfang jederzeit berechtigt. Eine Belieferung mit gegenüber der Bestellung geringfügigen Mehr- oder Mindermengen ist zulässig.
3.5 Werden nachträglich Vertragsergänzungen bzw. -änderungen vereinbart, beginnen die jeweiligen Lieferfristen oder -termine ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung neu.
3.6 Wir sind bei Lieferungen, die von einer ordnungsgemäßen bzw. rechtzeitigen eigenen Belieferung abhängen, berechtigt, vom Vertrag mit dem Besteller zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten in angemessener Weise zu verlängern, sofern die Belieferung nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig erfolgt ist, und wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise tätigen konnten.
3.7 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter und unvorhersehbarer Ereignisse, welche die Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie etwa Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder Transporthindernisse, haben wir auch bei verbindlichen Lieferungs- und Leistungsfristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese bei unseren Lieferanten oder bei deren Unterlieferanten eintreten. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die vereinbarte Frist zur Lieferung bzw. Leistung entsprechend der Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessen Anlaufzeit, zu verlängern, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise von diesem zurückzutreten.
3.8 Der Besteller ist bei derartigen Lieferverzögerung nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine der in Ziffer 3.7 beschriebenen Lieferverzögerungen länger als drei (3) Monate andauert.

4. Preise

4.1 Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich netto ab Werk oder Lager. Sie beinhalten grundsätzlich nicht die jeweils gültige Mehrwertsteuer und sonstige einschlägige Steuern. Weiterhin beinhalten sie keine Transport-, Versand- und Verpackungskosten, sowie keine Kosten für Versicherungen, Zoll oder andere Nebenabgaben. Wir berechnen die am Tage des Versands der bestellten Ware gültigen Preise, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Wir sind berechtigt, unsere Preise an gestiegene Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten anzugleichen, sofern dies nicht durch eine
anderweitige schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Diese Angleichung ist ohne Zustimmung oder Genehmigung des Bestellers möglich. Bei vereinbarten Preisen ist eine solche Angleichung nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsabschluss und dem Tag des Versands der bestellten Ware mehr als vier (4) Monate liegen und die entsprechenden Kostensteigerungen erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind.

5. Zahlungen

5.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen  sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung bezahlt werden, sind wir ohne weitere Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu  verlangen. Hiervon bleibt die Möglichkeit unberührt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
5.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den vom Besteller gezahlten Betrag verfügen können. Zahlungsanweisungen  und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber unter Berechnung sämtlicher Einziehungsspesen zu Lasten des Bestellers an.
5.3 Soweit wir Nachlässe gewähren, die die Warenmenge betreffen, stehen diese unter dem Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und  vollständiger Warenabnahme durch den Besteller.
5.4 Wir behalten uns vor, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen, wenn dieser die Zahlungsbedingungen nicht einhält, oder wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die nach bankmäßigen Gesichtspunkten die Kreditwürdigkeit des Bestellers nicht unerheblich mindern und die nach unserer Einschätzung die Realisierung der Forderungen konkret gefährdet erscheinen lassen. Dies behalten wir uns auch bei Annahme von Schecks vor. Wir sind außerdem berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller zurückzutreten, soweit dieser nicht auf Aufforderung und nach unserer Wahl eine Vorauszahlung leistet, oder eine andere Art der Sicherheit erbringt.
5.5 Der Besteller ist zu einer Aufrechnung oder Zurückbehaltung uns gegenüber nur dann berechtigt, wenn seine entsprechenden Gegenforderungen unstreitig sind oder bereits rechtskräftig festgestellt wurden. Der Besteller ist mit einer Verrechnung seiner Forderung und Verbindlichkeiten uns gegenüber einverstanden.

6. Gefahrübergang, Warenversand, Annahmeverzug

6.1 Wir versenden die Waren auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Besteller trägt die Gefahr für den Warenversand auch dann, wenn ausnahmsweise eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, oder wir andere Leistungen wie Versendungs-, Anfuhr- oder Aufstellungskosten übernommen haben. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
6.2 Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Warenlieferung von uns ab Werk für den Versand bereit gestellt ist. Bei Teillieferungen geht die Gefahr jeweils mit Bereitstellung des entsprechenden Teils über.
6.3 Wir können dem Besteller eine angemessene Frist zur Annahme setzen, wenn dieser die Annahme einzelner Lieferungen oder Teil- lieferungen verweigert. Nimmt der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei ist der Besteller zum Ersatz des gesamten Schadens, einschließlich Transportkosten, verpflichtet. Hierbei können wir entweder den konkret entstandenen Schaden nachweisen, oder pauschaliert 30 % des Nettowertes der nicht abgenommenen Leistung als Schadensersatz fordern. Der zu zahlende Schadensersatz ist höher oder niedriger festzusetzen, soweit der Besteller einen geringeren oder wir einen höheren nachweisen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Dem Besteller ist es untersagt, das Vorbehaltsgut zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder in einer anderen Form mit Rechten Dritter zu belasten. Er ist ausschließlich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, das Vorbehaltsgut weiterzuverkaufen.
7.2 Kommt es zu einem Verkauf des Vorbehaltsguts, tritt der Besteller seine entsprechende Kaufpreisforderung bereits jetzt in voller  Höhe an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Besteller ist nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sofern der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In einem derartigen Fall ist der Besteller nach unserer Aufforderung verpflichtet, die jeweiligen Käufer zu benennen, und sämtliche zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben.
7.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen übliche Risiken, wie insbesondere Feuer, Wasser und Diebstahl, auf seine Kosten zu versichern. Für einen möglichen Versicherungsfall tritt der Besteller bereits jetzt sämtliche seiner Ansprüche gegen den Versicherer oder den Schädiger vorrangig ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
7.4 Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns oder die Abtretung von Herausgabeansprüchen bedarf nicht des Rücktritts vom entsprechenden Vertrag. Wenn sich der Besteller vertragswidrig verhält, insbesondere wenn er sich in Zahlungsverzug befindet, oder wenn über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Besteller unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte zur Herausgabe der Vorbehaltsware bzw. zur Abtretung von Herausgabeansprüchen verpflichtet. Der Besteller trägt alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten.

8. Gewährleistung

8.1 Der Besteller hat von uns gelieferte Waren unverzüglich zu untersuchen. Alle offensichtlichen und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbaren Mängel sind innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei  ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von acht (8) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zur Wahrung dieser Fristen genügt die rechtzeitige Absendung der Rügen. Bei Fristversäumung scheidet eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel aus.
8.2 Unabhängig von der Verpflichtung des Bestellers zu rechtzeitiger Rüge leisten wir für zwölf (12) Monate nach der Ablieferung der Ware an den Besteller Gewähr. Diese Gewährleistungsfrist gilt nicht im Fall von Arglist.
8.3 Erfolgt eine rechtzeitige und berechtigte Mitteilung des Bestellers, dass von uns gelieferte Ware mangelhaft ist, können wir wahlweise nachbessern oder Ersatz liefern.
8.4 Eine Rücksendung beanstandeter Ware, gleich ob frei oder unfrei,  ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig. Ist eine  Rücksendung vereinbart, ist der Besteller verpflichtet, die Ware mit einer eindeutigen Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen, wie insbesondere Lieferscheinnummer, Kundennummer und dergleichen frei an uns zurückzusenden. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, erfolgt eine freie Ersatzlieferung an den Besteller und eine Erstattung der ihm entstandenen und uns nachgewiesenen Frachtkosten.
8.5 Erfolgt nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Besteller keine Ersatzlieferung oder bleibt eine Nachbesserung zweimal erfolglos, stehen dem Besteller das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sowie die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche entsprechend den nachfolgend aufgeführten Bestimmungen und den gesetzlichen Regelungen zu. Dem Besteller steht kein Rücktrittsrecht zu, wenn es sich lediglich um eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere um geringfügige Mängel handelt.
8.6 Wenn Bestellungen aufgrund von Mustern getätigt werden, gelten die Eigenschaften der Muster nur als ungefährer Anhaltspunkt der Wareneigenschaften und gelten insoweit nicht als zugesichert.
8.7 Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern eine unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder Lagerung zu dem aufgetretenen Mangel geführt haben.
8.8 Die vorstehenden Regelungen gelten insoweit nicht, als sich nach zwingend anzuwendendem Recht eine abweichende Regelung ergibt.

9. Haftung

Unsere Haftung, auch hinsichtlich unserer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter, richtet sich für sämtliche Schäden nach den nachfolgenden Bedingungen:
9.1 Bei Vorsatz erfolgt eine Haftung in voller Höhe, ebenso bei dem Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die jeweils verletzte Pflicht verhindert werden sollte.
9.2 In sämtlichen anderen Fällen haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen sollte. Hierbei ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz, für eine Haftung für Personenschäden und für eine Haftung nach anderen zwingend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

10. Abtretung von Ansprüchen

Der Besteller darf Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit uns nicht ohne ausdrückliche Zustimmung abtreten.
10.1  Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel
10.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und uns, einschließlich sämtlicher vergangener und zukünftiger Rechts-beziehungen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
10.3 Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und uns ergeben, ist Nürnberg der ausschließliche Gerichtsstand, soweit nicht zwingend anwendbare Gesetze einen anderen Gerichtsstand vorschreiben. Wir sind jedoch berechtigt, wahlweise auch am Sitz des Bestellers, dessen Niederlassung, und am Gericht des Erfüllungsortes zu klagen.
10.4 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Ansprüche ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich unser Geschäftssitz.
10.5 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige Regelung oder Handhabe zu vereinbaren, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg entspricht bzw. am nächsten kommt.


sunflex sport GmbH & Co. KG
Wolkersdorfer Berg 3
91126 Schwabach
Deutschland

Stand: 01/2009

 
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